Löschungsbewilligung

Wenn eine Immobilie verkauft wird, sollte dies in der Regel immer lastenfrei geschehen.

Wenn ein im Grundbuch mit Rechten belastetes Grundstück verkauft wird, muss in dem entsprechenden notariellen Kaufvertrag klargestellt werden, welche Rechte der Käufer explizit übernimmt und welche Rechte gelöscht werden sollen. Soll ein im Grundbuch eingetragenes Recht gelöscht werden, muss diejenige Person dann eine Löschungsbewilligung erteilen, zu deren Gunsten das Recht besteht (§ 875 BGB). 

Der Verkäufer der Immobilie kann die Löschungsbewilligung beim Gläubiger selbst besorgen. Die Parteien können auch einen Notarbeauftragen und beim jeweiligen Gläubiger die notwendige Löschungsbewilligung einholen. Wenn zugunsten eines Gläubigers eine Grundschuld im Grundbuch eingetragen ist, die der Sicherung eines noch nicht vollständig abbezahlten Darlehens dient, muss der zuständige Notar den Gläubiger anschreiben und auffordern, die Ablöseforderung genau zu beziffern. Der Gläubiger übersendet dann die Löschungsbewilligung an den Notar mit der Auflage, dass nur dann davon Gebrauch gemacht wird, wenn aus dem Kaufpreis seine über eine Buchgrundschuld gesicherte Forderung bezahlt wird. Nur so ist auch sichergestellt, dass der Käufer den Kaufpreis solange nicht bezahlt, bevor sichergestellt ist, dass er das Grundstück lastenfrei erwirbt.

Erst bei Vorlage sämtlicher Löschungsbewilligungen kann der Käufer das Grundstück unbelastet erwerben und das dafür zuständige Grundbuchamt das Eigentum gemäß Vertrag im Grundbuch auf den Käufer umzuschreiben.


Weitere Begriffe:

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